Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Allgemeines

Allen Verkäufen und sonstigen Leistungen in laufenden oder zukünftigen Beziehungen zu unseren Kunden liegen unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen zugrunde.

 

§2 Angebot und Preise

Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Die Preise verstehen sich inklusive der am Verkaufstag geltenden Mehrwertsteuer.

 

§3 Zahlungsbedingungen

Unsere Waren und Leistungen sind bei Kauf sofort ohne Abzug zu zahlen. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu zahlen. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen gemäß den jeweiligen Banksätzen für kurzfristige Kredite, mindestens jedoch in Höhe  des jeweiligen Diskontsatzes der Bundesbank zuzüglich 2% berechnet.

 

§4 Kauf auf Rechnung

Für Firmen, Ämter oder in besonderen Ausnahmefällen behalten wir uns die Möglichkeit des Kaufs auf Rechnung vor. Dieses Angebot verpflichtet uns jedoch nicht, dies in jedem Fall zu praktizieren.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich etwaiger Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer folgende Sicherungen gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl  freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um 10% übersteigt:

a.)                Die Ware bleibt bis zur Erfüllung der gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers.

b.)               Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.

c.)                Die aus dem Wiederverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderungen gegen Dritte, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung, aber in eigenem Namen, einzuziehen.

d.)               Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Unsere Interventionskosten trägt der Käufer, dem wir unseren etwaigen Kostenerstattungsanspruch gegen den Dritten Zug-um-Zug gegen Zahlung der Interventionskosten abtreten.

e.)               Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

 

§6 Gewährleistung und Reklamation

1.)           Der Käufer hat die Ware unverzüglich bei Lieferung auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat der Käufer unverzüglich, jedoch spätestens binnen 10 Werktagen anzuzeigen. Verborgene Mängel hat der Käufer uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Untersuchung der Ware und Rüge des Mangels, kann sich der Käufer auf den Mangel nicht berufen.

2.)          Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung steht uns zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie dem Käufer unzumutbar, stehen dem Käufer seine sonstigen gesetzlichen Ansprüche bei Mängeln zu.

Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, wurde arglistig verschwiegen oder wird von einer von uns übernommenen Garantie erfasst, die dem Käufer im Garantiefall ausweislich der Garantieerklärung auch Schadensersatzansprüche einräumt. Die Rechte des Käufers aus der Garantie ergeben sich im Garantiefall ausschließlich aus der Garantieerklärung.

 

§7 Verjährung

Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels an der Ware verjähren nach zwei Jahren.

Enthält eine Garantieerklärung eine längere Garantiefrist als zwei Jahre, beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Entdeckung des Mangels, sofern der Mangel innerhalb der Garantiefrist entdeckt wurde.

 

§8 Rückgabeoption

Mangelfreie Ware nehmen wir nicht zurück, es sei denn, wir haben der Rückgabe ausdrücklich vorher vereinbart. Für zurückgenommene Ware erhält der Käufer eine Gutschrift. Eine Rückerstattung des Kaufpreises kann der Käufer nicht verlangen. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Käufer. Waren, die auf Wunsch des Käufers verändert oder angefertigt wurden, sind von der Rückgabeoption ausgeschlossen.

 

§9 Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bereits die Erteilung eines Auftrages an den Verkäufer gilt als Anerkennung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können während unserer üblichen Geschäftszeiten in unseren Geschäftsräumen eingesehen werden.

 

§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Leistungsort ist Bayreuth. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bayreuth.

 

§11 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrages unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall gehalten, an die Stelle der notleidenden Bestimmungen eine Vereinbarung zu setzen, die der fortgefallenen Bestimmung am ehesten entspricht.

   

 

Bayreuth, den 12.10.2002

Datenschutz

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Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

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